Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Lieferungs- und
Zahlungsbedingungen (Stand Januar 2011)
1. Einbeziehung
Die nachstehenden Bedingungen gelten im Geschäftsverkehr zwischen der Freiberger Brauhaus GmbH – nachstehend "Brauerei" genannt - und ihren Geschäftspartnern – nachstehend "Kunde" genannt - , soweit nicht individuell etwas anderes vereinbart worden ist.
2. Lieferung / Abholung
Lieferungen erfolgen entweder durch die Brauerei direkt oder durch von der Brauerei eingesetzte Lieferanten gemäß jeweiliger Toureneinteilung nach rechtzeitiger Bestellung. Teillieferungen sind zulässig.
Beladezeiten für Abholer sind montags – freitags von 5:30 – 22:30 Uhr. Abweichungen können in Absprache erfolgen.
3. Qualität
Die Brauerei wird die Getränke in einwandfreier Qualität herstellen und liefern, insbesondere alle bestehenden gesetzlichen Vorschriften bei der Herstellung beachten.
Bier soll nach der Lieferung frostsicher, kühl, sonnen- und lichtgeschützt gelagert oder befördert werden. Die beste Bierkellertemperatur liegt bei 7– 8 oC.
4. Gewährleistung
Eine etwaige Beanstandung der Qualität ist von dem Kunden der Brauerei gegenüber unverzüglich zu rügen.
Flaschenbruch sowie Beanstandungen der auf den Lieferscheinen und/oder Rechnungen angegebenen Mengen oder Preise – auch bei Anlieferung von Paletten – sind beim Empfang der Ware, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen, geltend zu machen. Bei verspäteter Beanstandung verliert der Kunde das Recht auf Nachlieferung oder Gutschrift.
Bei berechtigten Beanstandungen wird die Brauerei Fehlmengen nachliefern bzw. die Ware umtauschen. Ist ein Umtausch nicht möglich oder die Ersatzlieferung mangelhaft, wird die Brauerei nach Wahl des Kunden die Ware zurücknehmen oder einen Preisnachlass einräumen.
Schadensersatzansprüche gegen die Brauerei können nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit geltend gemacht werden. Für leichte Fahrlässigkeit wird nur gehaftet, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden.
5. Zahlung
5.1 Preise
Die Lieferung erfolgt zu den am Tage der Belieferung für die jeweilige Kundengruppe gültigen Listenpreisen bzw. vereinbarten Abgabepreisen zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
5.2 Fälligkeit
Die Forderungen aus Lieferung sind nach Rechnungserhalt sofort ohne Abzüge fällig. Sofern dem Kunden durch eine besondere Vereinbarung eine Zahlungsfrist eingeräumt worden ist, hat die Zahlung spätestens am letzten Tag der Zahlungsfrist bei der Brauerei einzugehen.
5.3 Abrechnungsbestätigung
Der Kunde hat Saldenbestätigungen und sonstige Abrechnungen auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und Einwendungen innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der Saldenbestätigung oder Abrechnung schriftlich bei der Brauerei zu erheben. Anderenfalls gelten diese als genehmigt, wenn die Brauerei den Kunden auf die Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen hat.
5.4 Verzug
Bei Zahlungsverzug hat die Brauerei das Recht, Barzahlung zu verlangen oder weitere Lieferungen von der Bezahlung der Rückstände abhängig zu machen. Im übrigen kann die Brauerei Zinsen in Höhe von 8 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank jährlich ab Eintritt des Verzuges verlangen.
5.5 Aufrechnung
Gegen Ansprüche der Brauerei kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.
Bestellbedingungen
1. Anwendungsbereich
Diese Bestellbedingungen gelten für alle – auch zukünftigen – Bestellungen des Bestellers (Käufer) über Lieferungen und Leistungen durch Lieferanten (Verkäufer), die Unternehmer sind, auch wenn sie bei späteren Bestellungen nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen des Lieferanten bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Abweichenden Geschäftsbedingungen oder Gegenbestätigungen des Lieferanten wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2. Auftragsbestätigungen, Vertragsschluss
Nur die schriftlich erteilten Bestellungen des Bestellers sind verbindlich. Der Besteller kann die Bestellung widerrufen, wenn der Lieferant sie nicht innerhalb von zwei Wochen (oder einer in der Bestellung bestimmten anderen Frist) schriftlich bestätigt. Soweit in diesen Bestellbedingungen für Mitteilungen des Bestellers Schriftform vorgesehen ist, können diese auch per Telefax oder andere Datenfernübertragung erfolgen. Abweichungen der Auftragsbestätigung von der Bestellung, mündliche Vereinbarungen vor, bei oder nach Vertragsschluss und Abweichungen von diesen Bestellbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung und Bestätigung des Bestellers. Angebote, Planungen, Entwürfe u.ä. vergütet der Besteller nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung.
3. Vorlagen, Muster, Materialbestellungen
Von dem Besteller überlassene Vorlagen, Muster, Werkzeuge, Material u.ä. bleiben Eigentum des Bestellers und dürfen ohne schriftliche Einwilligung des Bestellers weder an Dritte noch für andere als die vereinbarten Zwecke benutzt werden. Sie sind gegen unbefugte Verwendung und Einsichtnahme zu sichern und ebenso wie die vom Besteller zur Verfügung gestellten Informationen streng vertraulich zu behandeln.
Das Eigentum an Vorlagen, Mustern, Werkzeugen u.ä., die der Lieferant nach Vereinbarungen herstellt, gehen einschließlich aller Nutzungsrechte mit der Zahlung des vereinbarten Entgelts auf den Besteller über.
4. Leistungszeit, Vertragsstrafe bei Leistungsstörungen
Die vereinbarten Liefertermine sind verbindlich und unbedingt einzuhalten. Für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen oder Leistungen kommt es auf den Eingang an dem in der Bestellung bezeichneten Empfangsort, bei Werkverträgen, Lieferungen mit Montage sowie Leistungen auf deren Abnahme an. Absehbare Verzögerungen bei Lieferung, Leistung oder Nacherfüllung sind dem Besteller unverzüglich unbeschadet seiner Ansprüche mitzuteilen. Bei Überschreiten des Liefer-/Leistungstermins aus vom Lieferanten zu vertretenen Gründen ist der Besteller berechtigt, für jeden angefangenen Werktag der Terminüberschreitung eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,3 %, pauschaliert jedoch höchstens 10% des Bestellwerts zu verlangen, soweit der Lieferant dem Besteller nicht die Entstehung eines geringeren Schadens nachweist; weitergehende konkrete Ansprüche (Schadensersatz und Rücktritt) des Bestellers bleiben unberührt. Unterbleibt bei der Annahme von Lieferung, Leistung oder Nacherfüllung der Vorbehalt der Vertragsstrafe, kann die Vertragsstrafe gleichwohl bis zur Schlussrechnung geltend gemacht werden.
Wird der Liefer-/Leistungstermin durch höhere Gewalt überschritten oder die An-/Abnahme der Lieferung/Leistung verhindert, kann der Besteller nach erfolgloser Fristsetzung nach seiner Wahl vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten oder den Termin verlängern, ohne dass der Lieferant in diesen Fällen Ansprüche auf Schadensersatz u.a. hat.
5. Erfüllungsort, Versand, Gefahrübergang, Rechnungen
Bei Werkverträgen, Lieferung mit Montage und Leistungen geht die Gefahr mit der Abnahme, bei sonstigen Lieferungen mit dem Eingang an dem in der Bestellung angegebenen Empfangsort auf den Besteller über; wenn nicht anders vereinbart, gilt die Lieferung DDP Empfangsort einschließlich Verpackung als vereinbart.
Bei Preisvereinbarungen Ab Werk oder Lager des Lieferanten (EXW) hat dieser zu den jeweils niedrigsten Kosten zu versenden, wenn und soweit nicht vom Besteller eine bestimmte Versandart vorgeschrieben ist. Mehrkosten für eine zur Einhaltung des Liefertermins notwendige Eilbeförderung trägt der Lieferant.
Zeitgleich mit der Verladung bei Lieferung DDP Empfangsort bzw. der Bereitstellung zur Abholung bei Lieferung EXW oder Lager des Lieferanten hat der Lieferant dem Besteller für jede Bestellung (oder, wenn diese in mehreren Teillieferungen abgerufen wird, für jeden Abruf) eine Versandanzeige (Lieferavis) per Telefax oder E-Mail (an den in der Bestellung als Adressat genannten Sachbearbeiter des Bestellers) zu übersenden, in der u.a. Bestellnummer, Abrufnummer, tatsächlich gelieferte Menge und Zeitpunkt der Lieferung genannt werden. Der Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, der neben den für die Versandanzeige (Lieferavis) hier definierten Angaben auch das Mindesthaltbarkeitsdatum oder dessen Restlaufzeit im Lieferzeitpunkt enthält. Die bei Anlieferung oder Abholung zum Tausch angebotenen Ladehilfsmittel haben den vereinbarten, hilfsweise den handelsüblichen Qualitätsanforderungen mittlerer Art und Güte zu entsprechen; andernfalls kann der Besteller einen Tausch ablehnen. Bei Anlieferung von Waren in Silofahrzeugen behält sich der Besteller die Erstellung eines Wiegeprotokolls einer geeichten, hilfsweise öffentlichen Fahrzeugwaage vor. Beschädigungen der Originalverpackung gelieferter Waren oder der Versiegelung/Verplombung von Silofahrzeugen, die Zweifel an der Unversehrtheit oder Unverfälschtheit der Ware begründen, berechtigen den Besteller zur Zurückweisung solcher Waren.
Rechnungen sind (einschließlich des als Zweitschrift zu kennzeichnenden Duplikats) unter Anführung der Bestellkennzeichen und der Nummern der einzelnen Positionen vom Besteller zu übersenden und nur bei Vollständigkeit dieser Angaben zur Zahlung fällig.
5.6 Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an gelieferten Waren behält die Brauerei sich bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
Die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren darf nur in der im Betrieb des Kunden üblichen Weise erfolgen.
Die Waren dürfen von dem Kunden weder verpfändet, noch zur Sicherung Dritten übereignet werden.
Die Forderung des Kunden gegen Dritte aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware tritt der Kunde hiermit im voraus an die Brauerei ab. Die Brauerei nimmt diese Abtretung hiermit an. Die Brauerei ist berechtigt, die ihr durch den Kunden zu benennenden Dritten von dem Übergang der Forderung zu benachrichtigen und die abgetretene Forderung im eigenen Namen geltend zu machen.
Die Brauerei verpflichtet sich, die ihr nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um 20 % oder mehr übersteigt.
6. Leergut
6.1 Eigentum
Das zur Wiederverwendung bestimmte und mit Firmenkennzeichnung versehene Leergut (Kästen, Mehrwegflaschen, Fässer, Getränkecontainer und Paletten) wird dem Kunden nur zur bestimmungsgemäßen Verwendung überlassen. Es bleibt unveräußerliches Eigentum der Brauerei. Gleiches gilt sinngemäß für Leergut von Handelswaren, die die Brauerei ausliefert.
6.2 Pfand
Die Brauerei berechnet die jeweils gültigen Pfandbeträge für das Leergut; diese sind zusammen mit dem Kaufpreis zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer fällig. Die Pfandbeträge dienen lediglich als Sicherheit. Sie gelten in keinem Fall als Bemessungsgrundlage für Abzüge und Vergütungen irgendwelcher Art.
6.3 Rückgabe und Abrechnung
Der Kunde hat das Leergut alsbald, nach Beendigung der Geschäftsbeziehung unverzüglich, zurückzugeben; bei Selbstabholung zurückzubringen.
Unangemessen hohe Mehrrückgaben kann die Brauerei zurückweisen.
Die Brauerei ist nur verpflichtet, sortiertes, brauereieigenes Leergut zurückzunehmen. Unvollständig bestückte oder mit Flaschen falscher Größe oder Beschaffenheit bestückte Kästen können zurückgewiesen werden. Die Brauerei erteilt für das zurückgegebene Leergut jeweils Gutschriften einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Für nicht zurückgegebenes Leergut ist Schadensersatz zu leisten, wobei die eingezahlten Pfandbeträge angerechnet werden.
6.4 Leergutauszüge
Die von der Brauerei dem Kunden zugestellten Leergutauszüge gelten als anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich Einwendungen erhebt und die Brauerei den Kunden auf die Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen hat.
7. Sonstiges
7.1 Datenverarbeitung
Der Kunde willigt in die geschäftsnotwendige Verarbeitung seiner Daten ein; vorstehendes gilt als Benachrichtigung gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz.
7.2 Gerichtsstand
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Freiberg/Sachsen. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
7.3 Schriftform und Heilung
Abweichende Vereinbarungen von diesen Bedingungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von der Brauerei schriftlich bestätigt wurden. Bei Unwirksamkeit einzelner Bedingungen gilt dasjenige als vereinbart, was dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.
Lieferungs-und-Zahlungsbedingungen.pdf
6. Zahlungen
Rechnungen werden, wenn nicht anders vereinbart, mit 3% Skonto innerhalb von 14 Tagen oder netto Kasse innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung und Ware gezahlt. Die Zahlungsfrist beginnt, sobald die Lieferung oder Leistung vollständig erbracht wurde und eine korrekte Rechung vorliegt. Der Besteller kommt in Verzug, wenn er auf eine nach Eintritt der Fälligkeit erfolgende Mahnung des Auftragnehmers nicht zahlt und keine Einreden bestehen.
Zahlungen gelten nicht als Anerkennung der Lieferung oder Leistung als vertragsgemäß und erfolgen unter dem Vorbehalt der Rechnungsprüfung.
7. Eingangsprüfung, Mängelhaftung
Die §§ 377, 378 HGB finden dergestalt Anwendung, dass der Besteller äußerlich erkennbare Mängel oder Transportschäden innerhalb von 10 Werktagen seit Anlieferung, versteckte Mängel innerhalb von 10 Werktagen nach Entdeckung zu rügen hat, wenn und soweit die Waren aufgrund ihrer Verderblichkeit nicht eine kürzere Frist erforderlich machen. Bei Weiterversand oder Umleitung der Ware gilt der Beginn der Untersuchung als bis zum eintreffen am neuen Bestimmungsort aufgeschoben. Die Kosten für berechtigte Rücksendungen, Ersatzlieferungen und Nachbesserungen trägt der Lieferant. Der Lieferant garantiert, dass die zu liefernde Ware dem Lebensmittelund Bedarfsgegenständegesetz sowie allen am Lieferort geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz von Leben, Gesundheit und Sicherheit, soweit anwendbar, entspricht.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Bestellers nach § 437 Nr. 1 und 3 BGB beträgt abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB drei Jahre; im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen und –regelungen. Die Art der Nacherfüllung wählt der Besteller; das Recht des Lieferanten nach § 439 Abs. 3 BGB bleibt unberührt.
Ist die Sache oder Leistung unter Verletzung einer vom Lieferanten übernommenen Garantie mangelhaft, haftet der Lieferant stets verschuldensunabhängig auf Schadensersatz. Ist die Sache mangelhaft, ohne dass hierfür eine Garantie übernommen wurde, kann er sich gegenüber dem Anspruch des Bestellers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendung nur dann entlasten, wenn er beweist, dass die Nichterfüllung seiner Pflichten auf einem außerhalb seines Einflussbereichs liegenden Hinderungsgrund beruht und dass von ihm vernünftigerweise nicht erwartet werden konnte, den Hinderungsgrund bei Vertragsabschluss in Betracht zu ziehen oder den Hinderungsgrund oder seine Folgen zu vermeiden oder zu überwinden; wenn sich der Auftragnehmer eines Dritten bediente, kann er sich nur dann entlasten, wenn er selbst nach diesen Voraussetzungen entlastet ist und dieser Dritte selbst ebenfalls nach diesen Voraussetzungen befreit wäre, wenn diese Voraussetzungen auf ihn Anwendung fänden.
Ist die Lieferung oder Leistung mangelhaft, bedarf die Ausübung der Rechte des Bestellers wegen der Mängel insbesondere auch dann keiner Fristsetzung, wenn der Auftragnehmer nach Eintritt des Verzugs lieferte oder der Besteller zur Vermeidung eigenen Verzugs gegenüber seinen Abnehmern oder anderer Dringlichkeit ein besonderes Interesse an sofortiger Ausübung seiner Rechte hat. Wenn der Auftragnehmer im Rahmen der Nacherfüllung ganz oder teilweise neu liefert oder nachbessert, beginnen die Fristen zur Verjährung der Mängelansprüche erneut zu laufen.
Der Auftragnehmer garantiert, dass die Lieferung oder Leistung frei von gewerblichen Schutzrechten Dritter ist, insbesondere diese nicht der vertraglich vorgesehenen Nutzung am Erfüllungsort oder einem vertraglich vereinbarten Bestimmungsort entgegenstehen. Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Rechtsmängelhaftung beträgt 10 Jahre ab Übergabe. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Ausführung von Aufträgen des Bestellers nur solche Personen einzusetzen, die über die erforderlichen behördlichen Genehmigungen verfügen und verpflichtet sich, den Besteller im Falle eines Verstoßes von allen Ansprüchen freizustellen.
8. Geheimhaltung
Der Lieferant hat die Bestellung und die damit verbundenen Arbeiten und Lieferungen einschließlich der zur Verfügung gestellten Unterlagen und Muster vertraulich zu behandeln. Auch die Tatsache der Geschäftsbeziehung selbst darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Bestellers offengelegt werden.
9. Sonderkündigungsrecht
Bei Zahlungseinstellung des Auftragnehmers, Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftragnehmers ist der Besteller berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Im Fall des Rücktritts kann der Besteller gegen angemessene Vergütung für die Weiterführung von Arbeiten vorhandene Einrichtungen und bisher erfolgte Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers in Anspruch nehmen.
10. Rechtswahl, Gerichtsstand, Sprache
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten gegenüber Kaufleuten ist der Sitz des Bestellers. Auftragsbestätigung, Versandanzeige (Lieferavis), Lieferschein, Rechnungen und andere vom Lieferanten beizubringende Dokumente sind in deutscher Sprache zu übersenden, falls nicht anders vereinbart.
11. Teilunwirksamkeit
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bestellbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtwirksamkeit der Bestellbedingungen im Übrigen nicht berührt.
Bestellbedingungen-der-Freiberger-Brauhaus-GmbH.pdf
